Event der Kasachischen Jugendinitiative STOP (Foto: ICAN Deutschland)

Staatenkonferenz zum AVV: Tag 4

von ICAN Deutschland

Im Plenum lag der Schwerpunkt, ähnlich wie am Tag zuvor, auf “Themen, die für die Erreichung des Vertragsziels wichtig sind”. Das heißt, dass sich zwischen den Konferenzen Arbeitsgruppen unter den Mitgliedsstaaten gebildet hatten, die sich z.B. damit befassten, wie andere Staaten überzeugt werden könnten beizutreten (Universalisation), mit der Komplementarität zu anderen Verträgen, Opferhilfe & Umweltsanierung oder wie die Gender Vorgaben aus dem Vertrag umgesetzt werden können. Diese Arbeitsgruppen stellten seit Mittwoch ihre Ergebnisse vor und Delegationen konnten Fragen dazu stellen und Aussprachen halten.

Am Donnerstag war die Runde zu Art. 6&7 dran, also der Opferhilfe und Umweltsanierung. Kasachstan und Kiribati waren hier in der Zeit zwischen den Konferenzen verantwortlich und berichteten, wie sie ihre Arbeit auf drei Themen fokussiert haben: nationale Umsetzungsmöglichkeiten der Artikel, Berichte darüber auf den Konferenzen und den viel diskutierten Trust Fund. Dabei haben viele Staaten und Betroffene selbst hervorgehoben, wie wertvoll es ist, dass betroffene Communities eng in die Diskussionen zu diesen Themen einbezogen werden. Großes Interesse bestzeht gegenüber dem Trust Fund, aber aufgrund der weitreichenden Fragen um dessen Umsetzung konnte hier noch kein abschließender Kompromiss gefunden werden. Die Arbeit an dem Fund und die Klärung der offenen Fragen geht bis zur nächsten Konferenz unvermindert weiter, viele Akteure haben sich hier beteiligt. Offene Fragen sind z.B.: Wer sollte in einen Fonds einzahlen dürfen? Wer sollte Anspruch auf Zuschüsse haben? Welche Projekte sollen gefördert werden? Wer soll über die Auszahlung von Zuschüssen entscheiden und auf welcher Grundlage? Sollte es Beschränkungen hinsichtlich der Dauer und Höhe der Zuschüsse geben? Welche Maßnahmen sollte es zur Rechenschaftspflicht geben und welche Strukturen sind notwendig?

Das Ziel ist es derzeit, den Fond auf der 3MSP starten zu können.

Eine andere sehr gut rezipierte Diskussionsrunde war auch das Vorstellen des Berichts des wissenschaftlichen Beirats, der den aktuellen wissenschaftlichen Stand zu sehr vielen verschiedenen Themen nuklearem Risiko, Auswirkungen und Aufrüstungsprogrammen und Abrüstungsverifikation zusammenfasst.

Diese Diskussionsrunden sind ein ziemlich interaktives Format für eine große Plenumsrunde und nicht nur ein Vorlesen gegenseitiger Statements und größtenteils bekannter Positionen oder Anschuldigungen, wie sie bei anderen Abrüstungskonferenzen normal sind. Diese Debatten, auch wenn manche Delegationen hier aktiver waren als andere, haben das Plenum belebt und interessant gehalten. Hier konnten wir beobachten, wie viel der Vertrag erreicht hat, wie viele Gedanken auch zwischen den Konferenzen hinein fließen und wie wirklich auch Fortschritte erreicht werden, die für das Plenum von Interesse sind.

Ward Wilson bei einem Side Event zum politischen Realismus und den Gegenargumenten zur Abschreckung. (Foto: Darren Ornitz Studio)

Side Events gab es auch am Donnerstag viele. Menschen aus unserer Delegation nahmen u.a. an einem Vortrag von Ward Wilson teil, in dem er Argumente vorstellte, die innerhalb eines Diskurses des politischen Realismus gegen Atomwaffen sprechen. Viele davon kannten wir und haben wir in unserer Broschüre “Lasst uns realistisch sein” auch veröffentlicht. Doch gerade die Debatte und die Art der Präsentation der Argumente sind auch für uns immer wieder bereichernd.

Außerdem waren wir zahlreich bei einem Event der Kasachischen Jugendinitiative STOP, bei der 6 junge Menschen, die wir über die gesamte Woche sehr schätzen gelernt haben, ihre jeweils sehr eigenen und professionellen Standpunkte zu Atomwaffentests und deren Aufarbeitung und Fortwirkung in Kasachstan heute beschrieben. Es ist klar, dass hier andere Argumente und Sprache zutage kamen, als bei der kasachischen Staatsdelegation. Wir freuen uns darauf, mit diesen Menschen eine Bildungsreise zum Testgebiet zu unternehmen und noch mehr über ihren feministischen und dekolonialen Protest zu lernen.

Außerdem gab es am Donnerstag auch eine Live-Schalte zur COP28 nach Dubai, wo Aktivisti die Parallelen zwischen den beiden elementaren Risiken weiter erforschten und besprachen, was die zivilgesellschaftlichen Akteure hier gemeinsam haben und tun sollten.

Ein weiteres wichtiges Event war das Nuclear Survivors Forum, bei dem Betroffene und Überlebende insbesondere untereinander reden konnten, um sich über ihre Erfahrungen, Geschichten, Widerstand und Hoffnungen auszutauschen. Einige andere Menschen aus der globalen Zivilgesellschaft durften zuhören, ohne dass es Vorträge gewesen wären. Das Format war Antirassismus-Workshops sehr ähnlich und kann Betroffene empowern, ohne dass nicht-betroffene Menschen ständig dazwischen reden oder ihre Themen platzieren wollen. Für die anwesenden war es eine sehr bereichernde und erfrischende Möglichkeit, an den Lebensgeschichten und der Gedankenwelt der Betroffenen teilzuhaben.

Gruppenfoto der Überlebenden nach dem Nuclear Survivors Forum. (Foto: Juliane Hauschulz)