Politische Aktionswoche für ein Atomwaffenverbot

21.-26. September 2023

Rund 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen haben die ICAN-Abgeordnetenerklärung für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet.

► Hier ist die Liste aller Unterzeichner*innen

Seit dem Ukrainekrieg stagniert diese Zahl leider, da viele Politiker*innen Berührungsängste zum Thema entwickelt haben. Wir wollen diese Stagnation durchbrechen und mehr Abgeordnete motivieren, sich der Erklärung anzuschließen. Dafür wollen wir sowohl die Abgeordneten ansprechen, die wir noch nicht erreicht haben, als auch die, die bereits unterzeichnet haben und uns in unserem Anliegen unterstützen können.

Unsere Message: Jetzt ist es erst recht wichtig, das Atomwaffenverbot zu stärken, auf dem Weg alle Atomwaffen abzuschaffen! Fast täglich erleben wir seit über einem Jahr explizit durch Politiker*innen und Medienschaffende in Russland Drohungen mit Atomwaffen. Gleichzeitig werden in Deutschland enorme Geldsummen, fast ohne Debatte, für massive Aufrüstung bereitgestellt. Der Atomwaffenstandort Büchel wird für die neuen F-35-Tarnkappenatombomber und die neuen B61-12-Atombomben umgebaut, um notfalls taktische Atomwaffen einsetzen zu können. Die nukleare Teilhabe wird auch durch die Nationale Sicherheitsstrategie bekräftigt.

Alle Gespräche über Rüstungskontrolle sind durch den Ukrainekrieg gelähmt, und die mühsam aufgebaute Sicherheitsarchitektur Europas bröckelt zusehends. Wenn wir jetzt nichts machen, wann dann?

Die Bundesregierung könnte der Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus – und damit dem erneuten Drehen an der nuklearen Eskalationsspirale – glaubwürdiger widersprechen, wenn es selbst die nukleare Teilhabe beenden würde. Das wäre auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Wir laden euch ein, mit uns zwischen dem Internationalen Friedenstag (21.9.) und dem Internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen (26.9.) aktiv zu werden. Es gibt mehrere Möglichkeiten, mitzumachen:

1. Einen Gesprächstermin in den Zeitraum 21.-26.9. (oder auch danach) mit Abgeordneten aus deinem Wahlkreis anfragen. Da Bundestagsabgeordnete in dieser Zeit Sitzungswochen in Berlin haben, kann man in der Woche davor (11.-15.9.) einen Termin im Wahlkreis anfragen. Sonst sind Landtagsabgeordnete und Europaparlamentarier*innen in diesem Zeitraum erreichbar.
2. Auch telefonieren oder ein Online-Treffen ist machbar, wenn man nicht zu einem persönlichen Termin hinfahren kann.
3. In der Aktionswoche kann auch eine Mail geschickt werden, um zu bitten, dass der*die Abgeordnete die Erklärung unterzeichnet. Wir können Euch Formulierungsvorschläge schicken.
4. Abgeordnete, die bereits unterschrieben haben, können wir bitten, ihre Kolleg*innen anzusprechen und zu überzeugen, dass sie auch unterschreiben. Oder wir bitten sie, die Erklärung zu bekräftigen, z.B. indem sie öffentlich klarstellen, Deutschland solle sich an der Vertragsstaatenkonferenz beteiligen und Partnerstaaten dazu ermutigen, dies ebenso zu tun.
5. In Social Media können Abgeordnete angefragt werden, ob sie dabei sind.

Wenn Du bei der politischen Aktionswoche mitmachen willst, ► schau auf unseren Leitfaden, um herauszufinden, wer dein*e Abgeordnete*r im Europaparlament, Bundestag oder Landtag ist, wie man in Kontakt kommt.

Hier ist eine ► Argumentationshilfe für das Gespräch.

Mach mit! Jetzt erst recht ist es an der Zeit, den Atomwaffenverbotsvertrag zu stärken!

Kontakt: Xanthe Hall, kontakt@ippnw.de
oder Roland Blach, koordination@atomwaffenfrei.jetzt