Die Konferenz

Die Verhandlungskonferenz

Die Vereinten Nationen werden im Jahr 2017 über „ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen“ verhandeln. Dieses Abkommen soll zur vollständigen Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen führen.

Die Verhandlungen werden im UN-Hauptquartier in New York vom 27. bis 31. März und vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 stattfinden, unter Mitwirkung von Regierungen, internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Vertretern.

Botschafterin Elayne Whyte-Gomez aus Costa Rica wurde zur Präsidentin der Verhandlungskonferenz gewählt.

•    Tagesordnung der Verhandlungskonferenz
•    Zeitplan der Aktivitäten der März-Sitzung
•    Entwurf der Regelungen für die Verhandlungen

ICAN will sich mit einer Delegation an beiden Sitzungen beteiligen und aktuelle Informationen, Berichte und Analysen der Verhandlungen veröffentlichen.

ICAN bietet hier einen Live Blog, wo den Vorbereitungen für die Verhandlungskonferenzen und ihrem Verlauf gefolgt werden können.

Hier beantworten wir die häufigsten Fragen über die Verhandlungen:

Wer wird an den Verhandlungen teilnehmen?

Der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung hat alle Mitgliedsstaaten ermutigt, an der Verhandlungskonferenz teilzunehmen. Internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Vertreter wurden ebenfalls eingeladen.

Welche Regierungen unterstützen diesen Prozess?

Im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen haben 123 Staaten für eine Resolution gestimmt, wodurch das Mandat für die Verhandlungskonferenz erteilt wurde. Hier ist das Abstimmungsergebnis. Zusätzlich haben einige der Nationen, die damals dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, inzwischen ihre Absicht bekundet, an den Verhandlungen teilzunehmen.

Was ist das Ziel des Vertrages?

Der Vertrag wird Atomwaffen unter internationalem Völkerrecht für illegal erklären und allen Vertragsparteien verbieten, Atomwaffen zu entwickeln oder besitzen. Der Vertrag wird einen bedeutenden Beitrag zur Realisierung einer Welt ohne Atomwaffen leisten. Wie sich der Vertrag genau auswirkt, hängt ab vom Umfang der darin verankerten Verpflichtungen sowie der Anzahl an Unterstützern bzw. Vertragsparteien.

Was genau wird der Vertrag verbieten?

Ein Vertrag, der Atomwaffen verbietet, sollte die Vertragsstaaten verpflichten, die Entwicklung, Produktion, das Testen, den Erwerb, Besitz, die Lagerung, die Weitergabe, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Unterstützung, Finanzierung, Ermunterung oder Anregung dieser Handlungen zu unterlassen.

Wann wird der Vertrag abgeschlossen sein?

Die UN-Vollversammlung hat alle Staaten, die sich an der Verhandlungskonferenz beteiligen wollen, aufgefordert, „stärkste Anstrengungen zu unternehmen, um schnellstmöglich ein rechtsverbindliches Dokument zum Verbot von Nuklearwaffen zu beschließen, das zu ihrer vollständigen Vernichtung führt“.

Die Verhandlungskonferenz wird zu der 72. Sitzung der UN-Vollversammlung (Beginn im September 2017) einen Tätigkeitsbericht einreichen. Die Vollversammlung wird dann die Fortschritte, die in den Verhandlungen erreicht wurden, beurteilen und über den bestmöglichen Fortgang entscheiden.

ICAN möchte, dass der Vertrag möglichst bald abgeschlossen wird.

Wenn der Vertrag beschlossen ist, können ihn alle Staaten unterzeichnen. Erst wenn eine bestimmte Anzahl an Staaten ihm zugestimmt haben, tritt er in Kraft und wird Teil der internationalen Gesetzgebung.

Wurde der Vertragstext bereits entworfen?

Nein. Wir gehen davon aus, dass ein erster Entwurf nach den März-Verhandlungen entwickelt und in Umlauf gebracht wird – auf die Diskussionen abgestimmt, die zu dem Zeitpunkt stattfinden. Wir werden die Regierungen ermutigen, ihre Ideen vorzubringen, die sie gerne im Vertrag verankert sehen möchten.

Warum wird dieser Vertrag jetzt verhandelt?

Seit 2010 wächst die Sorge der Regierungen über die verheerenden humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes. Die Mehrzahl der Staaten der Welt hat an drei großen Konferenzen in den Jahren 2013 und 2014 teilgenommen, die diese Folgen untersuchten.

Die dritte Konferenz in Wien endeten mit einer Erklärung, an der sich 127 Regierungen anschlossen, in der sie sich verpflichten, nukleare Waffen zu ächten, zu verbieten und zu vernichten.

Die Vereinten Nationen richtete 2016 eine Arbeitsgruppe in Genf ein, die die unterschiedlichen Vorschläge für das Erzielen und die Erhaltung einer atomwaffenfreien Welt untersuchte. Diese Arbeitsgruppe empfahl die Aufnahme von Verhandlungen 2017 für ein juristisch-bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen.

Wie unterscheidet sich ein neues Abkommen von dem bestehenden Nichtverbreitungsvertrag?

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verbietet keine Atomwaffen. Vielmehr untersagt er Staaten, die zum damaligen Zeitpunkt als der NVV verhandelt wurde noch keine Atomwaffen hatten, sich Nuklearwaffen anzueignen. Den Atomwaffenstaaten verbietet er die Weitergabe. Der Vertrag verlangt zudem von allen Parteien, die nukleare Abrüstung in redlicher Absicht durch Verhandlungen voranzutreiben.

Der NVV sieht etwa vor, zu diesem Zweck auch rechtliche Dokumente zu schaffen. Der Atomwaffen-Verbotsvertrag wird den NVV somit ergänzen und bestärken.

Sind Staaten verpflichtet, sich an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beteiligen?

Alle Staaten sind eingeladen, aber jede Nation kann auch beschließen, den Verhandlungen fernzubleiben. Allerdings kann eine solche Entscheidung Zweifel aufkommen lassen an ihrem Beitrag zur internationalen Abrüstung. Insbesondere wäre fraglich, ob diese Nation der in dem Nichtverbreitungsvertrag enthaltenen Abrüstungsverpflichtung nachkommt, die Teil des bestehenden internationalen Rechts ist.

Ein Boykott der Verhandlungen könnte den anderen Nationen signalisieren, Atomwaffen seien legitim oder gar wünschenswerte Waffen, die nicht geächtet werden sollen. Eine Beteiligung an den Verhandlungen ist hingegen wichtig, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und die Abrüstung voranzutreiben.

Welche Rolle wird die Zivilgesellschaft spielen?

VertreterInnen der Zivilgesellschaft werden an den Verhandlungskonferenzen teilnehmen und zum Fortschritt der Verhandlungen beitragen. ICAN plant die Beteiligung mit einer großen Delegation von AktivistInnen, um die Regierungen unter Druck zu setzen, sich für einen möglichst starken und effektiven Vertrag stark zu machen.

Können die Atomwaffenstaaten den Prozess aufhalten?

Keine Nation hat die Macht, die Verhandlungen aufzuhalten. Die Konferenz wird nach den Regeln der UN-Vollversammlung verlaufen. Das heißt: Entscheidungen können per Mehrheitsbeschluss getroffen werden, wenn ein Konsens nicht zustande kommt. Keine Nation besitzt ein Vetorecht.

Was passiert, wenn die Atomwaffenstaaten sich weigern teilzunehmen?

Wir sind fest davon überzeugt, dass Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot durchgeführt werden sollten, auch wenn sich die Atomwaffenstaaten nicht daran beteiligen. Dies ist auch die Ansicht der Regierungen, die eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielen.

Grundsätzlich sollten alle Waffen verboten werden, die unterschiedslos Menschen töten und die darauf abzielen, katastrophalen humanitären Schaden anzurichten. Der vorgeschlagene Vertrag würde Atomwaffen auf die gleiche rechtliche Stufe stellen wie andere Massenvernichtungswaffen, die bereits verboten sind.

Wir glauben, dass der Vertrag das Verhalten der Atomwaffenstaaten beeinflussen wird, auch wenn sie sich weigern, dem Abkommen beizutreten. Der Vertrag wird auch das Verhalten vieler Verbündeter der Atomwaffenstaaten beeinflussen, die derzeit Schutz durch deren Atomwaffen suchen – einschließlich der Staaten, die diese Waffen auf ihrem eigenen Boden stationiert haben.

Welche Nationen sind führend in diesem Prozess für ein Atomwaffenverbot?

Die UN-Resolution für den Beginn der Verhandlungen wurde von einer Kerngruppe von sechs Ländern eingereicht: Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika. Insgesamt wurde die Resolution von 57 Nationen unterstützt und 123 Nationen haben im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen dafür gestimmt.

Gibt es andere Wege, um vorwärts zu kommen?

Die multilateralen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung stehen seit zwei Jahrzehnten still. In letzter Zeit haben die Präsidenten der USA und Russland erklärt, dass sie ihre ohnehin übergroße Nuklearwaffenarsenale noch größer und stärker bauen wollen. Alternative Vorschläge für eine atomwaffenfreie Welt haben bisher keine Ergebnisse hervorgebracht. Ein Verbotsvertrag wird daher von den meisten Staaten als der einzig gangbare Weg vorwärts gesehen.