Briefing: Die erste Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag – Politische Empfehlungen und Erwartungen

Vom 21. bis 23. Juni 2022 findet in Wien die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) statt. Die Mitgliedstaaten werden diese nutzen, um konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des AVVs zu definieren, kritische Fragen zu klären und die Norm der Ächtung von Atomwaffen zu stärken.

Das ICAN-Netzwerk empfiehlt den Vertragsstaaten, auf der Konferenz eine politische Erklärung und einen Aktionsplan mit spezifischen Verpflichtungen zur Umsetzung des Vertrages zu verabschieden. Diese sollten folgende Kernaussagen zum AVV bzw. folgende konkrete Maßnahmen enthalten:

Empfohlene Kernaussagen einer politischen Erklärung

• Der AVV ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung aktueller Herausforderungen.
• Atomwaffen haben katastrophale humanitäre und ökologische Folgen und das Einsatzrisiko steigt.
• Der AVV erhält schon jetzt eine breite Unterstützung.
• Der AVV setzt neue Standards für die Rechte der Überlebenden von Atomwaffeneinsätzen und -tests und adressiert Umweltschäden.

Empfohlene politische Maßnahmen

• Festlegung einer Frist für die Vernichtung bzw. den Abzug von Atomwaffen für Staaten, die Atomwaffen besitzen bzw. auf ihrem Gebiet stationiert haben (Artikel 4)
• Konkrete Maßnahmen, durch welche Schäden, die durch den Einsatz und Test von Atomwaffen entstanden sind, unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung adressiert werden (Artikel 6 und 7)
• Konkrete Maßnahmen, den AVV zu universalisieren (Artikel 12)
• Einrichtung eines Gremiums zur wissenschaftlichen Beratung der Vertragsstaaten
• Weitergehende Berücksichtigung von gender, race und anderen Aspekten

Zudem fordert ICAN die Staaten, die – wie Deutschland – beobachtend in Wien teilnehmen, sich aktiv und konstruktiv auf der Staatenkonferenz einzubringen.

Das ausführliche Briefing steht hier als Download zur Verfügung.